Chinesischer Wissenschaftler soll Staatsgeheimnisse verraten haben

Von Johnny Erling


Peking - China setzt seine Serie gezielter, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Verweigerung von Vertrauensanwälten inszenierter Aburteilungen von Bürgerrechtlern, Anwälten, Journalisten und Sozialwissenschaftlern fort. Sie werden von der KP-China offenbar als besondere Bedrohung ihrer Herrschaft empfunden, weil sie unterdrückten Randgruppen Gehör verschaffen oder Zugang zu Informationen aus den inneren Reihen der Macht hatten und diese verbreiten. Jüngster Fall wurde der bekannte Pekinger Soziologe Lu Jianhua. Der 46-jährige Forscher der Akademie für Sozialwissenschaften und Herausgeber der autoritativen Blaubücher zu Wirtschaft, Politik und Sozialwissenschaften Chinas wurde vom Zweiten Pekinger Volksgericht zu der extremen Strafe von 20 Jahren Haft verurteilt. Das berichtete Frank Lu vom Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie, der Kontakt zur Familie Lus hat. Diese durfte am Prozess nicht teilnehmen.

Lu war im Mai 2005 verhaftet worden und wurde am 16. August dieses Jahres wegen "Geheimnisverrats" angeklagt. Das Gericht hatte für ihn nur einen Tag vor dem Verfahren einen Pflichtanwalt abgestellt. Lu soll über Vermittlung von Ching Cheong, dem Chefkorrespondenten der Singapurer Zeitung "Straits Times", eine regelmäßige Kolumne für eine Singapurer Zeitung geschrieben haben. Darin soll er Staatsgeheimnisse weitergegeben haben.

Der Singapurer Journalist Ching Cheong wurde im August 2006 unter der Anklage, er hätte für Taiwan spioniert, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im gleichen Monat wurde auch der für die "New York Times" in Peking arbeitende chinesische Journalist Zhao Yan abgeurteilt. Er war zuerst wegen angeblichen Verrats von Parteigeheimnissen angeklagt worden und wurde dann aber aus Mangel an Beweisen wegen eines einfachen Betrugsfalls zu drei Jahren Haft verurteilt.

Menschenrechtsorganisationen werfen Peking vor, Exempel zur Abschreckung zu statuieren. In der Sozialakademie wurden seit der Verhaftung Lus und eines weiteren Forschers die Mitarbeiter ermahnt, alle internen Informationen streng geheim zu halten. Als Nächstes wird ein hartes Urteil gegen Anwalt Gao Zhisheng erwartet, der sich für Falun-Gong-Anhänger einsetzte und ohne einen Rechtsbeistand und nicht öffentlich wegen Subversion angeklagt wurde.

Die besonders schwere Bestrafung im Fall Lu Jianhua zeige, wie "stark sich die innere politische Lage Chinas derzeit verschlechtert hat", kommentiert Frank Lu.

Artikel erschienen am 20.12.2006