Chinesischer Wissenschaftler soll Staatsgeheimnisse verraten haben

Von Johnny Erling


Peking - China setzt seine Serie gezielter, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Verweigerung von Vertrauensanwälten inszenierter Aburteilungen von Bürgerrechtlern, Anwälten, Journalisten und Sozialwissenschaftlern fort. Sie werden von der KP-China offenbar als besondere Bedrohung ihrer Herrschaft empfunden, weil sie unterdrückten Randgruppen Gehör verschaffen oder Zugang zu Informationen aus den inneren Reihen der Macht hatten und diese verbreiten. Jüngster Fall wurde der bekannte Pekinger Soziologe Lu Jianhua. Der 46-jährige Forscher der Akademie für Sozialwissenschaften und Herausgeber der autoritativen Blaubücher zu Wirtschaft, Politik und Sozialwissenschaften Chinas wurde vom Zweiten Pekinger Volksgericht zu der extremen Strafe von 20 Jahren Haft verurteilt. Das berichtete Frank Lu vom Hongkonger Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie, der Kontakt zur Familie Lus hat. Diese durfte am Prozess nicht teilnehmen.

Lu war im Mai 2005 verhaftet worden und wurde am 16. August dieses Jahres wegen "Geheimnisverrats" angeklagt. Das Gericht hatte für ihn nur einen Tag vor dem Verfahren einen Pflichtanwalt abgestellt. Lu soll über Vermittlung von Ching Cheong, dem Chefkorrespondenten der Singapurer Zeitung "Straits Times", eine regelmäßige Kolumne für eine Singapurer Zeitung geschrieben haben. Darin soll er Staatsgeheimnisse weitergegeben haben.

Der Singapurer Journalist Ching Cheong wurde im August 2006 unter der Anklage, er hätte für Taiwan spioniert, zu fünf Jahren Haft verurteilt. Im gleichen Monat wurde auch der für die "New York Times" in Peking arbeitende chinesische Journalist Zhao Yan abgeurteilt. Er war zuerst wegen angeblichen Verrats von Parteigeheimnissen angeklagt worden und wurde dann aber aus Mangel an Beweisen wegen eines einfachen Betrugsfalls zu drei Jahren Haft verurteilt.

Menschenrechtsorganisationen werfen Peking vor, Exempel zur Abschreckung zu statuieren. In der Sozialakademie wurden seit der Verhaftung Lus und eines weiteren Forschers die Mitarbeiter ermahnt, alle internen Informationen streng geheim zu halten. Als Nächstes wird ein hartes Urteil gegen Anwalt Gao Zhisheng erwartet, der sich für Falun-Gong-Anhänger einsetzte und ohne einen Rechtsbeistand und nicht öffentlich wegen Subversion angeklagt wurde.

Die besonders schwere Bestrafung im Fall Lu Jianhua zeige, wie "stark sich die innere politische Lage Chinas derzeit verschlechtert hat", kommentiert Frank Lu.

Artikel erschienen am 20.12.2006

欧洲联盟（EU）

欧盟是欧洲27个国家的联合。在欧盟生活着约4.8亿公民，形成了世界上最大的内部市场。从上个世纪50年代的舒曼计划开始，经过《罗马条约》以及其后的一系列深化（一体化）与扩大，欧盟得到了逐步发展。随着《马斯特里赫特条约》的签订，欧洲共同体于1992年进一步发展成为政治联盟。除了经济一体化之外，欧盟也商定了共同外交与安全政策以及警察与司法领域的合作。此外，欧盟也致力于许多对日常生活产生直接影响的问题，例如创造劳动岗位或者保障公民权益。《阿姆斯特丹条约》（1997年）和《尼斯条约》（2000年）对1992年在马斯特里赫特签署的《欧洲联盟条约》分别进行了两次修改。《尼斯条约》于2004年5月1日生效，成为欧洲联盟的现行条约。欧盟将自身定位为价值共同体：成员国有义务维护和平、自由、民主与多元化。它也是一个团结共同体，经济强势的国家向弱势国家施以援手。成员国在许多领域共同行动，所拟订的决议对所有27个国家均有效。因此，各成员国向欧盟让渡了某些职责以及部分主权。不过，欧盟既不是联邦国家，也不是简单的政府间开展合作的国际组织，成员国将主权捆绑在一起，以便在国际上施加更多的影响，以民主的方式澄清欧洲层面的共同问题。为此，成员国将决策权让渡给了自己所创立的欧盟机构。